Beamtenrecht NRW Rechtsanwalt Anwalt

Im Disziplinarverfahren gegen Beamte ist ein umfangreicher Katalog an Maßnahmen denkbar: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienst- oder Anwärterbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Kürzung des Ruhegehalts und die Aberkennung des Ruhegehalts. Nicht selten erfolgen disziplinarische Ermittlungen parallel zu strafrechtlichen.

Allerdings kann ein Disziplinarverfahren unter bestimmten Voraussetzungen für die Dauer des strafrechtlichen Verfahrens z. B. nach § 23 NDiszG oder auch § 22 LDG NRW ausgesetzt werden. Immer stellt sich aber bei einem im Raum stehenden, gravierenderen Fehlverhalten die Frage, ob der Beamte bis zum Abschluß der Ermittlungen im Dienst verbleiben soll. Die Disziplinargesetze der Länder und des Bundes sehen die Möglichkeit vor, den Beamten schon vor Abschluß der Ermittlungen vorläufig unter teilweiser Einbehaltung der Bezüge des Dienstes zu entheben, vgl. § 38 NDiszG, § 38 LDG NRW und § 38 BDG. Da diese Maßnahme für den Beaten einschneidende Folgen hat, ist sie nur gerechtfertitg, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich ohnehin auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird oder durch ein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt werden könnten und die vorläufige Dienstenthebung im Verhältnis zur Schwere des Vorwurfs und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

Der betroffene Beamte kann sich gegen die vorläufige Enthebung wehren, indem er einen Antrag auf Aussetzung der Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen stellt.