Beamtenrecht NRW Rechtsanwalt Anwalt

Die Haftung des Beamten für Pflichtverletzungen während der Ausübung des öffentlichen Amtes kann sich zum einen aus Schäden gegenüber dem Dienstherrn (Innenhaftung), zum anderen aus Schäden gegenüber Dritten (Außenhaftung) ergeben.

 

Innenhaftung

Der Beamte haftet im Innenverhältnis, wenn er öffentlich-rechtlich handelt (Art. 34 GG). Bei öffentlich-rechtlichem Handeln ist die Eigenhaftung des Beamten ausgeschlossen. Allerdings besteht im Innenverhältnis eine Rückgriffshaftung, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, § 78 BBG (§ 84 LBG NW).

Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht des Beamten im Innenverhältnis ist die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten, also ein Dienstvergehen. Im Innenverhältnis regelt § 78 BBG abschließend die Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn. Danach ist der Beamte dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, zum Ersatz der entstandenen Schäden verpflichtet, die sich daraus ergeben, dass er schuldhaft ihm obliegende Pflichten verletzt hat. Erforderlich ist die Verletzung einer Dienstpflicht in Ausübung. Eine nur bei Gelegenheit des anvertrauten öffentlichen Amtes begangene Verletzung ist nicht von § 78 BBG umfasst.

Möglich ist eine unmittelbare (sog. Eigenschaden) oder mittelbare Schädigung (sog. Fremdschaden) des Dienstherrn. Eine unmittelbare Schädigung liegt dann vor, wenn die Pflichtverletzung auf ein Verhalten des Beamten innerhalb des Dienstes zurückzuführen ist. Unmittelbar ist die Schädigung dann, wenn der Dienstherr einem Dritten aufgrund einer Amtspflichtverletzung des Beamten Schadenersatz geleistet hat.

Gemäß § 78 Abs. 1 BBG hat der Beamte nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsätzlich begeht der Beamte eine Pflichtverletzung, wenn er diese bewusst oder absichtlich begeht oder diese in Kauf nimmt. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit muss der Beamte die gebotene Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt haben.

Der Beamte ist zum vollen Ersatz des aus der schuldhaften Dienstpflichtverletzung  entstandenen Schadens verpflichtet, wenn zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Schaden ein ursächlicher  Zusammenhang besteht. Dieser liegt vor, wenn die vom Beamten begangene Dienstpflichtverletzung bei einer objektiven Betrachtung  geeignet war, den Schaden herbeizuführen.

Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schädigung verjähren innerhalb einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Bei der mittelbaren Schädigung beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Dienstherr vom Schadeneintritt und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt. Bei der mittelbaren Schädigung beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen ab dem Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wurde und der Dienstherr von der Person des schädigenden Beamten Kenntnis erlangt.

Unabhängig von der Kenntniserlangung verjähren die Ansprüche innerhalb von 10 Jahren ab Begehung der Tat.  

 

Außenhaftung

Die Haftung des Beamten gegenüber Dritten im Außenverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des BGB. Im Bereich des privatrechtlichen einschließlich des verwaltungsprivatrechtlichen Verwaltungshandeln haftet der Beamte nach § 839 BGB. Liegt keine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB vor, kommt eine Eigenhaftung des Beamten gem. §§ 823, 826 BGB in Betracht.

 

Durchsetzung der Ansprüche