Beamtenrecht NRW Rechtsanwalt Anwalt

Die dienstliche Beurteilung ist kein Verwaltungsakt (BVerwG vom 11.03.1983). Demnach haben Sie an sich auch keine Möglichkeit des Widerspruchs. Es ist aber § 126 BRRG zu beachten, wonach der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet sein soll und ein Vorverfahren durchzuführen ist, wenn kein Verwaltungsakt vorliegt. Sie können den Widerspruch mit einer Gegenvorstellung verbinden, in der Sie die Mängel der Beurteilung erläutern und Abhilfe erbitten. Sollte diesem Begehren nicht enstprochen werden, wäre dann die Ablehung ein Verwaltungsakt, der seinerseits angegriffen werden kann.



Mit freundlichen Grüßen


Christian von Hopffgarten, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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