Beamtenrecht NRW Rechtsanwalt Anwalt

Beamtenrechtsreform: Novellierung des Beamtenrechts kommt in Gang

so das Handelsblatt vom Freitag, den 3.2.2007 unter Berufung auf den Innenminister Schäuble. Ähnlich wie beim ...[mehr]

Mutterschutz und MuSchG: Umfassende Infos, alle Vorschriften

Merkblätter für spezielle Berufsgruppen, Urteile, Tipps und weiterführende Links finden nicht nur schwangere Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen auf den Seiten des Arbeitss...

...[mehr]

BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen die Pflicht geklagt hatte, davon 33000 DM bei sein...

...[mehr]

Callahan-Methoden beförderungsschädlich - VG Lüneburg vom 15.01.2007 - 1 B 51/06 -

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 15.01.2007 - 1 B ...

...[mehr]

Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein - Urteil des BVerwG vom 7.11.06 - 2 C 11.06 -

Das BVerwG hat in seinem ...[mehr]

OVG NRW: Einsatz nur in Unter- und Mittelstufe kann amtsangemessen sein

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in seinem Beschluß vom 14.12.2006 - 6 A 4621/04 - mit der Frage der amtsangemessenen Beschäftigung eines Studienrat...

...[mehr]

Beamtenrecht: Bei Burn-Out-Syndrom Eilrechtschutz gegen Weisung zur Dienstaufnahme und ungeklärter Dienstfähigkeit möglich

Das VG Lüneburg hat sich im Besc...

...[mehr]

Beamtenrecht: Bei Erkrankung im Sabbatical Pech gehabt!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) weist in seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 auf einen Beschlu...

...[mehr]

Bund verordnet Beamten mehr "höher, schneller, weiter"!

Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorla...

...[mehr]

Amtsarzt vs. Privatarzt - Wer entscheidet über Dienstunfähigkeit?

In seiner Pressemeldung Nr. 44/2006 vom 04.01.2007 hat sich das ...[mehr]

Dienstherrliches Aussitzen zwecklos - mehr Geld für kinderreiche Beamte!

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ausweislich seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 in über 25 Entscheidungen kinderreichen ...[mehr]

Doch kein Viagra für Staatsdiener im Schwabenländle

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat ein Urteil des VG Stuttgart kassiert und mit ...[mehr]

Disziplinarrecht: Bundeswehr keine Laienschauspieltruppe

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im ...[mehr]

Disziplinarrecht: Nachkarten will gelernt sein! - VG Hannover zur den Voraussetzungen der Dienstenthebung

Das VG Hannover hat in seinem Beschluss vom 23.11.2006 -...

...[mehr]

Disziplinarrecht: Besser Stoff als Waffe besitzen!

Das VG Trier hat sich in seinem ...[mehr]

OVG NW: Keine Rosinenpickerei für beamtete und angestellte Lehrer bei Elternzeit

Das OVG hat sich in seinem Urteil vom 15.11.2006 - 6 A 1127/05 - mit der Frage befaßt, ob ein Lehrer sich Elternzeiten so "um die Ferien legen kann", daß er wä...

...[mehr]

Rechtsanwalt Bertelsmann: Altersgrenze von Richtern und Beamten verstösst gegen EU-Richtlinien

meint jedenfalls mit guten Gründen der Hamburger Kollege in seiner Onlineveröffentlichung auf www.altersdiskriminierung.de. Die Richter selbst scheinen Altersgrenzen d...

...[mehr]

Beamtenrecht: GdB = MdE?

Das VG Hannover beschäftigt sich in seinem Bescheid vom 22.11.2006 -...

...[mehr]

Beamtenrecht: Keine Beihilfe für Lebenspartner in Altfällen

Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2006 - 11 K 1412/04 - gegen einen Anspruch des Lebenspartners auf Beihilfe e...

...[mehr]

Beamtenrecht: Auch Kleinvieh macht Mist - Entlassung bei Diebstahl geringwertiger Ware

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in seinem ...[mehr]