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Beamte der Telekom ("Vivento") dürfen nicht in einen Stellenpool abgeschoben ("versetzt") werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (BVerwG vom 18.09.2008 - Aktenzeichen 2 C 3.07 und 2 C 8.07, 2 C 126.07). Die Praxis bei der Telekom, die Beamten nach Art von <...
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Sport statt Jura sollte eine Abteilungsleiterin der Uni Würzburg machen, die zuvor als ständige Vertreterin des Uni-Kanzlers tätig war und ab 10/07 ein neues Amt als Leiterin der Abteilung 1 (Hochschulplanung und innere Organisation) antrat, die zum Geschäftsbereich des Uni-Pr...
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und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Beamten nun i...
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Immer mehr Konflikte scheinen sich im öffentlichen Dienst nur noch an den Gerichten lösen zu lassen, das merkt man nicht nur hier im Blog. Im Pressegespräch am 20. Februar 2008 führte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Frau Marion Eckertz-Höfer...
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Consul Weyer lässt grüßen, denn die Staatsanwaltschaft Köln hat heute das wegen Handels mit Doktortiteln ins Gerede gekommene "Institut für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach" durchsucht. Anlaß ist ein Hinweis der Staatsanwaltschaft aus Hannover, die einen Ho...
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Nä, dat dürfen die nitt … ist ein echt deutscher Reflex bei der Frage, ob Beamte streiken dürfen. Auch die Gerichte sind davon offensichtlich nicht frei. Beamte dürfen nicht streiken, so die herrschende Meinung. Natürlich verstehen die Gerichte auch keinen Spaß...
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Na, manche Behörden haben Probleme. Geht doch eine Diensstelle in Niedersachsen tatsächlich in Berufung, weil ein an Diabetes erkrankter Schwerbehinderter während eines Personalgesprächs eine Blutzuckermessung vorgenommen hat und das Verwaltungsgericht darin kein <a...</font>
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Obwohl die Ehe nur 10 Tage alt war, bevor der Landesbeamte starb, sprach das Verwaltungsgericht Arnsberg der Witwe das sog. Witwengeld zu. Das Witwengeld wird grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kürzerer ...
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Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (...[mehr]
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und verlor damit ihre Berufung zur Beamtin auf Lebenszeit. Sie hatte der Anstaltsleitung verschwiegen, mit einem Gefangenen eine Liebschaft gepflegt zu haben. Zu recht; so entschied das ...[mehr]
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Die Versorgungsämter in NRW sind seit dem 01.01.2008 aufgelöst worden. Die Aufgaben sind nun gesetzlich den Städten und Kreisen zugewiesen worden. Zwei Beamte, die entsprechend bei neuen Dienstherrn eingesetzt werden sollten, klagten dagegen und begehrten einstweiligen Rechtsschutz...
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Von dem Amtsgericht Dortmund wurde ein Beamter der Stadt Dortmund am Freitag wegen Betruges und Urkundenfälschung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Beamte hatte in ca. 100 Fällen Arztrechnungen gefälscht und sich so zwischen 2004 und 2006 Beihi...
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Ein beamteter Forstbeamter war mit seinem PKW im Wald unterwegs. Beim Wenden zwischen zwei Bäumen beschädigte er sein Fahrzeug. Da er auf dem Schaden nicht sitzen bleiben wollte, nahm er seinen Dienstherren in Anspruch. Das Verwaltungsgericht Koblenz ( Urteil vom 22.01.2008, 6 K 1769/07...
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Das VG Arnsberg (Az.: 2 K 3224/04 u.a.) vertritt die Auffassung, dass die Besoldung der Beamten in NRW bereits seit 2003 nicht mehr der Verfassung entspricht. Denn die ...[mehr]
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Die Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt umstritten. Wie wir bereits berichtet hatten, sind die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und ...[mehr]
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