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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluß vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch Beamte Urlaubsabgeltung in Geld verlangen können, wenn sie wegen Krankheit (Dienstunfähigkeit) den Resturl...
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Das Verwaltungsgericht Köln (Az: 3 K 8656/09) hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob nach dem EuGH - Urteil vom 20.01.2009 auch Beamten wegen Krankheit nich...
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Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Di...
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 Das wird arbeitswillige Beamte bei der Post und den Steuerzahler freuen: Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verf...
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Hochschullehrer, insbesondere Uni-Professoren, gehen gerne Nebentätigkeiten nach, nicht zuletzt auch um den praktischen Bezug in Forschung und Lehre nicht zu verlieren. Eine aktuelle Querschnittsprüfung des Landesrechnungshof in NRW hat nun ergeben, dass ca 1/3 der Professoren einer Neb...
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Die für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Besoldungstabellen für NRW werden regelmäßig auf den Seiten des LBV NRW veröffentlicht und aktualisiert (zuletzt Stand Besoldung ab 1. März 2010). Dort finden Beamte auch die Bezügetabellen ab 1.3.2010 in...
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Das Thema Kindesmissbrauch beschäftigt aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit einem Fall ausserdienstlichen sexuellen Missbrauchs durch einen Staatsdiener zu befassen hatte. In dem Verfahren vor dem Leipziger Gericht ging es um ein Disziplinark...
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Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsbeamten kann für diesen vermutlich noch glimpflich ausgehen, die Pension scheint gerettet. Bei Steuerhinterziehung von Beamten - auch im Ruhestand - verstehen di...
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Dem Internetportal "Der Lehrerfreund" habe ich heute ein E-Interview zum Thema Streikrecht für Beamte gegeben. Nach herrschender Meinung in Deutschland dürfen Beamte nicht streiken. "Auch eine kurzzeitige Arbeitsniederlegung verletzt die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf.", so das...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich im Februar 2009 entschieden, dass die Altersgrenze nach der Laufbahnverordnung in NRW rechtswidrig ist und die LVO für nichtig erklärt. Die daraufhin zahlreich gestellten Anträge auf Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, die die Alter...
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Ein Beamter kann anders als ein Arbeitnehmer keine finanzielle Abgeltung für Resturlaubstage verlangen, wenn er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand seinen Urlaub nicht nehmen konnte, so das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen: 6 K...
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 Man muss schon verdammt mutig sein, wenn man sich mit Beamten anlegt. Bekanntlich klagen Beamte eher als andere Beschäftigte, vermutlich, weil sie aufgrund des Re...
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Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, dass einem Feuerwehrbeamten Freizeitausgleich für Mehrarbeit, die europarechtswidrig angeordnet wurde, zugesprochen hat, im Volltext:...[mehr]
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Feuerwehrbeamte in NRW haben Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich auf der Grundlage von Treu und Glauben, wenn der Dienstherr den Beamten zur Leistung von Mehrarbeit im Sinne von Zuvielarbeit über die rechtlich vorgegebene regelmäßige Dienstzeit hinaus herangezogen hat...
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Das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 19.02.2009 die Altersgrenze für Beamte in NRW wegen Unwirk...
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Für Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen wegen Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit im Rahmen der sog. Beamtenklausel suchen wir Sachverständige für unsere Webseite Beamtenklausel.de und das Anwaltsnetzwerk.
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Das EuGH Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Arbeitsunfähigkeit (Juracity berichtete) wird auch für Beamte und DO-Angestellte positive Folgen haben. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 20.01.2009 entsc...
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Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für die Lehrerin die Altersgrenze für die Verbeamtung angegriffen hatte, weil nach unserer Ansicht die Kindererziehungszeiten durch die Bezirksregierung unz...
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Brandenburg ändert sein Beamtenrecht und das verheißt für die Beamtinnen und Beamten nichts gutes. Versetzungen und Laufbahnwechsel sollen erleichtert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen in Potsdam. Verzichtet werde aber auch auf feste Bürozeiten un...
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Es gibt kein Weihnachtsgeld für Beamte, denn das Weihnachtsgeld der Beamtenbesoldung heißt Sonderzahlung. Und während des 2007 für die Landesbeamten in NRW noch 64 % betrug, werden es ab 2008 nur noch 50 % sein, für Versorgungsempfänger (Pensionäre) s...
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