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Dem Internetportal "Der Lehrerfreund" habe ich heute ein E-Interview zum Thema Streikrecht für Beamte gegeben. Nach herrschender Meinung in Deutschland dürfen Beamte nicht streiken. "Auch eine kurzzeitige Arbeitsniederlegung verletzt die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf.", so das...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich im Februar 2009 entschieden, dass die Altersgrenze nach der Laufbahnverordnung in NRW rechtswidrig ist und die LVO für nichtig erklärt. Die daraufhin zahlreich gestellten Anträge auf Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, die die Alter...
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Ein Beamter kann anders als ein Arbeitnehmer keine finanzielle Abgeltung für Resturlaubstage verlangen, wenn er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand seinen Urlaub nicht nehmen konnte, so das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen: 6 K...
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 Man muss schon verdammt mutig sein, wenn man sich mit Beamten anlegt. Bekanntlich klagen Beamte eher als andere Beschäftigte, vermutlich, weil sie aufgrund des Re...
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Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, dass einem Feuerwehrbeamten Freizeitausgleich für Mehrarbeit, die europarechtswidrig angeordnet wurde, zugesprochen hat, im Volltext:...[mehr]
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Feuerwehrbeamte in NRW haben Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich auf der Grundlage von Treu und Glauben, wenn der Dienstherr den Beamten zur Leistung von Mehrarbeit im Sinne von Zuvielarbeit über die rechtlich vorgegebene regelmäßige Dienstzeit hinaus herangezogen hat...
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Das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 19.02.2009 die Altersgrenze für Beamte in NRW wegen Unwirk...
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Für Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen wegen Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit im Rahmen der sog. Beamtenklausel suchen wir Sachverständige für unsere Webseite Beamtenklausel.de und das Anwaltsnetzwerk.
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Das EuGH Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Arbeitsunfähigkeit (Juracity berichtete) wird auch für Beamte und DO-Angestellte positive Folgen haben. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 20.01.2009 entsc...
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Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für die Lehrerin die Altersgrenze für die Verbeamtung angegriffen hatte, weil nach unserer Ansicht die Kindererziehungszeiten durch die Bezirksregierung unz...
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Brandenburg ändert sein Beamtenrecht und das verheißt für die Beamtinnen und Beamten nichts gutes. Versetzungen und Laufbahnwechsel sollen erleichtert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen in Potsdam. Verzichtet werde aber auch auf feste Bürozeiten un...
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Es gibt kein Weihnachtsgeld für Beamte, denn das Weihnachtsgeld der Beamtenbesoldung heißt Sonderzahlung. Und während des 2007 für die Landesbeamten in NRW noch 64 % betrug, werden es ab 2008 nur noch 50 % sein, für Versorgungsempfänger (Pensionäre) s...
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Beamte der Telekom ("Vivento") dürfen nicht in einen Stellenpool abgeschoben ("versetzt") werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (BVerwG vom 18.09.2008 - Aktenzeichen 2 C 3.07 und 2 C 8.07, 2 C 126.07). Die Praxis bei der Telekom, die Beamten nach Art von <...
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Sport statt Jura sollte eine Abteilungsleiterin der Uni Würzburg machen, die zuvor als ständige Vertreterin des Uni-Kanzlers tätig war und ab 10/07 ein neues Amt als Leiterin der Abteilung 1 (Hochschulplanung und innere Organisation) antrat, die zum Geschäftsbereich des Uni-Pr...
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und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Beamten nun i...
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Immer mehr Konflikte scheinen sich im öffentlichen Dienst nur noch an den Gerichten lösen zu lassen, das merkt man nicht nur hier im Blog. Im Pressegespräch am 20. Februar 2008 führte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Frau Marion Eckertz-Höfer...
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