Beamtenrecht NRW Rechtsanwalt Anwalt

Von: RA v. Hopffgarten

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluß vom 16.07.2007 - 5 ME 143/07 - seine bisherige Festsetzung zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Verfahren, in den es um die schlichte Besetzung eines Dienstpostens - also nicht um die Besetzung eines Beförderugsdienstpostens geht - bestätigt. Während in Beförderungstreitigkeiten jedenfalls in Hauptsacheverfahren der Streitwert, sofern die Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens verfolgt wird, entsprechend dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung aus dem Jahr 2004 in der Regel auf die Hälfte des sich nach § 52 Abs. 5 S. 2 GKG ergebenden Betrages festgesetzt wird, soll diese Regelung im Falle der Besetzung eines Dienstpostens, die nicht mit einer Beförderung verbunden ist, keine Anwendung finden.