Beamtenrecht NRW Rechtsanwalt Anwalt

Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

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Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für die Lehrerin die Altersgrenze für die Verbeamtung angegriffen hatte, weil nach unserer Ansicht  die Kindererziehungszeiten durch die Bezirksregierung unzureichend berücksichtigt wurden. In NRW kann man eine Verbeamtung im Schuldienst nur noch erreichen, wenn man die Altersgrenze des 35. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Ausnahmen u.a. für Kindeserziehungszeiten sieht die Laufbahnverordnung (LVO) vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Altersgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen nun in mehreren Verfahren gekippt (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 Aktenzeichen 2 C 18.07 u. a.) . Eine Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung in eine Lehrerlaufbahn sei zwar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar, weil sie legitimen Zielen diene und die Bewerber nicht unangemessen beeinträchtige. Mangelhaft sei jedoch die konkrete Ausgestaltung der hier maßgeblichen Höchstaltersgrenze durch die Laufbahnverordnung des beklagten Landes. Das führe zur Unwirksamkeit der Laufbahnverordnung. Der vom Gesetzgeber zu einer Regelung der Laufbahnbestimmungen ermächtigte Verordnungsgeber müsse die wesentlichen Voraussetzungen für Überschreitungen der Altersgrenze selbst regeln und dürfe dies nicht voraussetzungslos der Verwaltung überlassen. In mehreren Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht ausserdem die unzureichende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, von Grundwehrdienstzeiten und von Schwerbehinderungen beanstandet.