Beamtenrecht NRW Rechtsanwalt Anwalt

Die Stiftung Warentest lobt unser Internetportal mit den Worten „www.juracity.de - Zu praktisch allen Fragen des

Gibt es einen Anspruch auf Fitness in der Firma? Rechtsanwalt Michael W. Felser: "Nei

Dem Internetportal "Der Lehrerfreund" habe ich heute ein E-Interview zum Thema Streikrecht für Beamte gegeben. Nach herrschender Meinung in Deutschland dürfen Beamte nicht streiken. "Auch eine kurzzeitige Arbeitsniederlegung verletzt die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf.", so das Bundesverwaltungsgericht. Naja. Zum Glück steht Deutschland mit dieser Haltung im menschenrechtlichen Schmuddeleckchen - gemeinsam mit der Türkei. In den meisten europäischen Ländern dürfen Staatsdiener wie selbstverständlich streiken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun am 21.04.2009 - aber erst kürzlich veröffentlic

Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich im Februar 2009 entschieden, dass die Altersgrenze nach der Laufbahnverordnung in NRW rechtswidrig ist und die LVO für nichtig erklärt. Die daraufhin zahlreich gestellten Anträge auf Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, die die Altersgrenze bereits überschritten hatten, lehnt die Bezirksregierung trotzdem in vielen Fällen ab. Begründung: Die neue Laufbahnverordnung sei anzuwenden, die neue Altersgrenze 40 sei im Zeitpunkt der Antragstellung überschritten. Ein Fall der Rückwirkung einer Verordnung also. Zur Zeit läßt die GEW durch ein Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidente

Ein Beamter kann anders als ein Arbeitnehmer keine finanzielle Abgeltung für Resturlaubstage verlangen, wenn er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand seinen Urlaub nicht nehmen konnte, so das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen: 6 K 1253/08.KO). Das Urteil des EuGH zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Urlaubsentgeltes sei auf das Beamtenverhältnis nicht übertragbar. Die Frage der Urlaubsabgeltung für Beamte kann man auch anders sehen. Verdi hat diese Frage in einem ...[mehr]